Nutzungsbedingungen zur GesundheitsApp

Unsere Gesundheitsapp (nachfolgend „App“) und die darin enthaltenen Funktionen werden von der Concordia Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft, Karl-Wiechert-Allee 55, 30625 Hannover, zur Verfügung gestellt.
Die App ist ein Informations- und Kommunikationsmedium. Sie bietet eine bequeme Möglichkeit zur Verwaltung von Dokumenten und Daten.
Wir erbringen alle App-Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Updates, soweit bei der Bereitstellung eines Updates keine abweichenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden.

Bereits vereinbarte Bedingungen, wie die Versicherungsbedingungen zu Ihrem Versicherungsvertrag, bleiben hiervon unberührt.

Im Hinblick auf den technologischen Fortschritt, die Optimierung und Weiterentwicklung der App und der Dienste behalten wir uns vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Wir werden den Nutzer vorab über solche Änderungen in Textform informieren. Sofern der Nutzer einer solchen Änderung nicht innerhalb von zwei (2) Monaten nach der Information in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt diese als vom Nutzer akzeptiert; wir werden dem Nutzer in der Information über diesen Umstand hinweisen. Im Fall des Widerspruchs wird die Nutzungsvereinbarung zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt.

Uns bleibt jedoch umbenommen, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen, wobei uns ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender, wichtiger Grund insbesondere dann anzunehmen ist, wenn eine Fortsetzung der Nutzungsvereinbarung zu den bestehenden Bedingungen technisch nicht möglich ist.

Dies gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten und nicht für wesentliche Vertragsänderungen.

Wir können Informationen und Erklärungen, die dieses Nutzungsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse versenden, die Sie im Rahmen der Registrierung angeben.

Uns bleibt jedoch umbenommen, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen, wobei uns ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigter wichtiger Grund insbesondere dann anzunehmen ist, wenn eine Fort-setzung der Nutzungsvereinbarung zu den bestehenden Bedingungen technisch nicht möglich ist. Dies gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflich-ten und nicht für wesentliche Vertragsänderungen. 

Wir können Informationen und Erklärungen, die dieses Nutzungsver-hältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse versenden, die Sie im Rahmen der Registrierung angeben.
 

Die Concordia Krankenversicherungs-AG stellt dem Nutzer auf der Plattform u.a. ein elektronisches Postfach zur Verfügung („Meine Post“). In dem Postfach kann die Concordia Krankenversicherungs-AG den Nutzern Leistungsentscheidungen einstellen. Die Concordia Krankenversicherungs-AG benachrichtigt den Nutzer per E-Mail, wenn ein neues Dokument in sein Postfach eingestellt wurde.

Der Nutzer ist für die Aktualität der hinterlegten E-Mail-Adresse zwecks Benachrichtigung verantwortlich. Ein Anspruch des Nutzers auf die elektronische Bereitstellung besteht nicht. Eine Bereitstellung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abrechnung auf elektronischem Wege über die App eingereicht wurde und keine Rückfragen beim Behandler oder sonstigen Personen erforderlich sind.

Der Nutzer bestimmten das Postfach als Vorrichtung zum Empfang der Leistungsdokumente, wobei dieser zu jedem Zeitpunkt einzelne oder alle Dokumente aus der Anzeige löschen kann. Sofern der Nutzer die Widmung des Postfachs als Empfangsvorrichtung aufgeben möchte, muss die App gekündigt werden.

Die Concordia Krankenversicherungs-AG ist berechtigt, das Postfach inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln. Aus Gründen der IT-Sicherheit, geänderter technischer Voraussetzungen oder rechtlicher Bestimmungen kann die Concordia Krankenversicherungs-AG das Leistungsangebot zum Postfach insgesamt, in Teilen oder auf bestimmte Zugänge und Legitimationsmedien beschränken oder entsprechend anpassen (beispielsweise durch eine Modifikation des Formats der elektronischen Dokumente, eine Einführung neuer Sicherheitsverfahren oder Signaturen), wenn die ursprüngliche Fortführung für diese unzumutbar ist, eine Änderung für den Nutzer Vorteile aufgrund von beispielsweise neuen Sicherheitsstandards oder vereinfachten Prozessen bewirkt oder die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Bei insoweit wesentlichen Änderungen wird die Concordia Krankenversicherungs-AG mindestens zwei (2) Monate vor dem Inkrafttreten unter Hinweis auf das Kündigungsrecht den Nutzer informieren.

Die im Postfach eingestellten Dokumente werden dem Nutzer im „Portable Document Format“ (kurz PDF) zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann diese Dokumente mit einem dazugehörigen Programm (z.B. PDF-Reader) öffnen und lesen. Die Concordia Krankenversicherungs-AG garantiert die Unveränderbarkeit der Daten, sofern die Daten im Postfach gespeichert oder aufbewahrt werden. Werden Dokumente außerhalb des Postfachs gespeichert, aufbewahrt oder in veränderter Form in Umlauf gebracht, übernimmt die Concordia Krankenversicherungs-AG hierfür keine Haftung.

Eine Verpflichtung zum nachträglichen oder parallelen unentgeltlichen Versand von Dokumenten während oder nach Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung besteht nicht, sofern dazu keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.

Die App und ihre Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen in unserem Eigentum.

Ihnen steht ein jederzeitig widerrufliches, auf die Dauer der vertraglichen Nutzung unserer App beschränktes, einfaches
(nicht-ausschließliches) und nicht übertragbares Recht zu. Das bedeutet, dass Sie unsere App ausschließlich auf Ihren Endgeräten und zu eigenen und nicht-kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung im Sinne dieser Nutzungsbedingung nutzen dürfen. Es ist nicht gestattet, über die Zweckbestimmung hinaus Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Es ist ferner nicht gestattet, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, im Weg des Reverse-Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode der App zu gelangen.

Wir berechnen für die Bereitstellung unserer App keine Kosten. Sie erhalten die App bei von Dritten betriebenen Vertriebsplattformen wie dem Google Playstore oder dem iTune App Store. Es gelten für das Herunterladen und für die Installation der App die Bedingungen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für lizensierte Anwendungen, die Sie unter www.apple.com (für iOS) oder play.google.com (für Android) abrufen können. Im Übrigen sind die eigenen Nutzungsbedingungen der Vertriebsplattform zu beachten, für die die jeweilige Vertriebsplattform allein verantwortlich ist.

Die Nutzung der App und der Dienste ist unentgeltlich; etwaige anfallenden Kosten für die (mobile) Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Telekommunikationsanbieters.

Die Nutzung der App setzt eine einmalige Registrierung und eine Zulassung des Nutzers voraus. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; wir sind berechtigt, die Zulassung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

Die Registrierung erfolgt über eine Registrierungsplattform und bedarf einer Multi-Faktor-Authentisierung.

Nutzer kann ausschließlich der Versicherungsnehmer des Krankenversicherungsvertrages sein. Inhaber eines Nutzerkontos kann ausschließlich eine einzelne Person sein. Der Zugang zur App über ein fremdes Nutzerkonto ist nicht gestattet. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Sämtlich im Rahmen der Registrierung erfragten Daten und sonstigen Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angaben und Daten werden auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft und verifiziert.

Die Registrierung hat unter der Angabe des Namens des Nutzers, des Geburtsdatums, der Adresse und der privaten E-Mail-Adresse zu erfolgen. Der Nutzer hat ein persönliches Passwort zu wählen. Passwort und E-Mail-Adresse bilden zusammen die „Login Daten“. Es wird sich vorbehalten einen alternativen Weg zur Registrierung zur Verfügung zu stellen.

Sobald die erfragten Daten und sonstigen Angaben überprüft wurden und aus unserer Sicht keine Bedenken gegen die Zulassung bestehen, wird der Zugang freigeschaltet und der Nutzer darüber per E-Mail benachrichtigt. Diese E-Mail gilt als Annahme des Antrages des Nutzers auf Zulassung auf die Plattform und die App, es kommt zwischen uns und dem Nutzer auf der Grundlage der Bedingungen zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform und der App. Im Weiteren wird auch auf die Nutzungsbedingungen für die Registrierungsplattform verwiesen.

Wenn der Nutzer bereitgestellte Sicherheitsupdates, verbesserte Funktionalitäten oder Updates zur Fehlerbeseitigung nicht installiert, kann es zur Beeinträchtigung der Funktionstauglichkeit der App kommen.

Die App dient der Verwaltung und Speicherung von Daten und Dokumenten, die entweder im Zusammenhang mit Ihrem Versicherungsvertrag oder im Zusammenhang mit Ihrer Gesundheit stehen. Sie sind verpflichtet, die App ausschließlich zu diesen Zwecken zu nutzen.

Sie sind verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung. Wir sind berechtigt, diese auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und können zur Verifizierung der Identität und Berechtigung des Nutzers weitere Schritte vorsehen (z.B. Eingabe eines Sicherheits-Codes).

Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Zugangsdaten geheim bleiben. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht weitergeben oder eine Kenntnisnahme durch Dritte dulden. Sollte es zu einem Verlust Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren.

Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie mit der Nutzung von Daten und Dokumenten nicht gegen gesetzliche, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

Sie sind verpflichtet, die App nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn Sie pornografische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rechtsextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, menschenverachtende oder volksverhetzende Inhalte mit Hilfe der App bearbeiten oder in der Cloud speichern. Dasselbe gilt, wenn Sie Schadsoftware in der Cloud speichern.

Bei einem Missbrauch der App im Sinne der Ziffer 5 behalten wir uns alle Rechte vor.

Hierzu kann es u.a. gehören, Ihre App zu sperren und sämtliche Daten und Dokumente zu löschen.

Weiterhin behalten wir uns vor, den Rechtsweg zu beschreiten und Strafanzeige zu erstatten.

Ihre in der Cloud befindlichen Daten können Sie jederzeit selbst löschen oder uns mit der Löschung beauftragen. Wenn Sie uns mit der Löschung beauftragen, müssten wir allerdings sämtliche Daten, also ggf. auch die weiteren angelegten Personen, löschen. Zudem werden die Daten in der Cloud nach Ablauf von 24-monatiger Inaktivität vollständig gelöscht.

Für Schäden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der App haften wir nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen von diesem Ausschluss ist die Haftung von Verletzung für Leib, Leben und Gesundheit sowie für Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Funktionen mit Bezug auf medizinische Sachverhalte stellen keine Beratung, Diagnosen oder Therapieempfehlungen dar und ersetzen keinen Arztbesuch. Zusätzlich dürfen diese Informationen durch den Arzt nicht als Grundlage für eine Beratung, Diagnose oder Therapieempfehlung dienen. Die mit der App zu verwaltende Dokumente können lediglich als ergänzendes Medium zu Speicherung und Bereitstellung der Daten genutzt werden.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die App weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung zur Gesundheitsapp hin. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter dem Button „Datenschutz“ abrufbar.
 

Mit Start des Downloads der App im Appstore akzeptiert der Nutzer die ausschließliche und verbindliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen; es kommt zwischen dem Nutzer und der Concordia Krankenversicherungs-AG zu einem Nutzungsverhältnis über die App auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

Das Nutzungsverhältnis wird dabei auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Für beide Seiten gibt es die Möglichkeit der jederzeitigen Kündigung. Das Nutzungsverhältnis endet auch, wenn Sie die Nutzung der App einstellen oder wir die App aus der Vertriebsplattform herausnehmen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Fall einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer räumt die Concordia Krankenversicherungs-AG dem Nutzer die Möglichkeit ein, die Plattform für einen Übergangszeitraum von sechs Wochen („Übergangszeitraum“) weiter zu nutzen, insbesondere um Dokumente u.a. zu sichern. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, gelten diese Bedingungen auch für den Übergangszeitraum.

Die Concordia Krankenversicherungs-AG behält sich vor, die Login-Daten des betreffenden Nutzers nach Wirksamwerden der Kündigung bzw. nach Ablauf des Übergangszeitraums zu sperren und das Nutzerkonto inkl. aller dort hinterlegten Daten (Dokumente, etc.) zu löschen. Die Concordia Krankenversicherungs-AG wird den Nutzer darauf hinweisen. Der Nutzer erhält von der Concordia Krankenversicherungs-AG eine Bestätigungs-E-Mail, sobald das Nutzerkonto gelöscht ist.

Wir sind berechtigt, die Nutzungsvereinbarung und alle ihre Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung auf eine andere Gesellschaft der mit der Concordia Krankenversicherungs-AG gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu übertragen. Das andere Unternehmen tritt in diesem Fall als Vertragspartner anstelle der Concordia Krankenversicherungs-AG in die Nutzungsvereinbarung ein. Die Concordia Krankenversicherungs-AG wird den Nutzer über einen Vertragspartnerwechsel mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden des Wechsels informieren. Für den Fall, dass die Concordia Krankenversicherungs-AG von ihrem vorgeschriebenen Recht Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
Hinsichtlich der App nimmt die Concordia Krankenversicherungs-AG nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird durch eine mögliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn der Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.