Betriebsrentenstärkungsgesetz

Rechtsgrundlage ist § 1 a Abs. 1 a BetrAVG in Verbindung mit § 26 a BetrAVG. Die Verpflichtung nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG gilt für Neuverträge bereits ab 01.01.2019. Durch die Übergangsregelung in § 26 a BetrAVG werden auch Bestandsverträge ab 01.01.2022 in die Zuschussverpflichtung einbezogen.

Grundsätzlich sind alle Direktversicherungen mit Abschlussdatum bis zum 31.12.2018 betroffen, die ganz oder teilweise über Entgeltumwandlung finanziert werden. Der Gesetzgeber hebt dabei auch auf die zugrundeliegenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab. Wurden diese bis 31.12.2018 geschlossen, so sind die Direktversicherungen betroffen.

Grundsätzlich kann ein vor Inkrafttreten des BRSG gezahlter Zuschuss nicht angerechnet werden. Hierfür sind bestimmte Voraussetzungen wie u.a. eine sofortige Unverfallbarkeit sowie konkrete Regelungen zur Anrechnung erforderlich. Dieses trifft jedoch selten zu.

Aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Regelungen und unterschiedlicher Bedingungswerke in den Direktversicherungsverträgen ist nicht zu allen Verträgen eine Erhöhung möglich. Daher sieht unsere Lösung im Rahmen der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer/innen die Umsetzung bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag und Reduzierung des Arbeitnehmer-Eigenanteils vor.

Die Umsetzung erfolgt mittels Rücksendung der vertraglichen Erklärung „Ergänzende Arbeitgeber-Erklärung zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab 01.01.2022 (Formular L634)“. Darüber hinaus ist die Beitragsaufteilung des Gesamtbeitrages über die Umwandlungsvereinbarung neu vorzunehmen. Muster für ergänzende Umwandlungsvereinbarungen finden Sie jeweils in den Informationen zu Direktversicherungen nach § 40 b EStG und nach § 3 Nr. 63 EStG.

Da wir über die einzelnen Vereinbarungen wie Individualvereinbarungen mit Ihren Mitarbeiter/innen, Ihre Versorgungsordnung, Ihre Betriebsvereinbarung oder eine mögliche Tarifbindung Ihres Betriebes keine Kenntnis haben, befragen Sie bitte Ihren rechtlichen Berater. Folgende Ausnahmen sind denkbar:

• Ihr Betrieb ist tarifgebunden und der Tarifvertrag sieht andere Regelungen vor
• Bei der vorliegenden Entgeltumwandlungskonstellation fällt keine Sozialversicherungsersparnis an
• Die Umsetzung ist bereits (anderweitig) erfolgt.

Sofern bei der Entgeltumwandlung eine Sozialversicherungsersparnis anfällt, muss diese spätestens ab nächster Beitragsfälligkeit im Jahr 2022 weitergegeben werden und eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Nutzen Sie dazu bitte unsere Umwandlungsvereinbarung (Formular „L725a“). Eine Anleitung mit Beispielen finden Sie demnächst hier.

Sofern bei der Entgeltumwandlung eine Sozialversicherungsersparnis anfällt, muss diese spätestens ab nächster Beitragsfälligkeit im Jahr 2022 weitergegeben werden und eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Nutzen Sie dazu bitte unsere Umwandlungsvereinbarung „L725“. Eine Anleitung mit Beispielen finden Sie hier.

Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Zuschuss von 15 % des Umwandlungsbetrages soweit sich für den Arbeitgeber eine Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen ergibt. Mit der pauschalen 15 %-Regelung ist der Arbeitgeber stets auf der sicheren Seite. Bei der sogenannten „Spitzabrechnung“, d.h. der Berechnung der centgenauen Sozialversicherungsersparnis, entsteht für den Arbeitgeber ein zum Teil monatlicher Prüfaufwand. Aufgrund von Gehaltsänderungen (Sonderzahlungen, schwankende Gehälter etc.) kann die Sozialversicherungsersparnis schwanken. Um die Verwaltung „schlank“ zu halten und aus Haftungsgründen, wird empfohlen, einen konstanten Zuschuss in €, welcher mind. 15 % des Umwandlungsbetrages beträgt, zu zahlen. Damit erspart sich der Arbeitgeber lästige, kostenverursachende Rückrechnungen in der Gehaltsabrechnung. Der Zuschuss kann begrenzt werden auf die Ersparnis aus Umwandlungsbeträgen bis 4 % BBG (Beitragsbemessungsgrenze), da sich aus höheren Umwandlungsbeträgen keine Sozialversicherungsersparnis ergibt.

Wurden bestehende Direktversicherungen nach dem 31.12.2018 erhöht und wird hier bisher noch nicht der volle Zuschuss auf die gesamte Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers gezahlt, dann sind auch diese Verträge betroffen und die Umwandlungsvereinbarungen anzupassen. Nutzen Sie dazu bitte unsere Umwandlungsvereinbarung (Formular „L725“). Eine Anleitung mit Beispielen finden Sie demnächst hier.

Ausnahme: Wurde bei der Erhöhung bereits die Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis auf den vollen Umwandlungsbetrag vereinbart, so besteht für die betreffende Direktversicherung kein weiterer Handlungsbedarf. Bitte nutzen Sie unser Formular „L633“ und senden Sie uns dieses unterzeichnet zurück. Der betreffende Direktversicherungsvertrag wird damit unverändert fortgeführt und keine Änderung vorgenommen.